Wirbel im Kantonsrat – zum Beispiel wegen der Durchleitungsrechte

Im St. Galler Kantonsrat ist die SAK öfters Thema.
Bau der neuen 45'000 Volt und 10'000 Volt Freileitungen.
Freileitungen im SAK Versorgungsgebiet.

 

Die SAK ist zwar seit ihrer Gründung eine Aktiengesellschaft. Aber sie befindet sich zu 100% im Besitz der öffentlichen Hand. Die Aktionärskantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden sind im Verwaltungsrat – meist mit Regierungsräten – vertreten. Im Geschäftsjahr 2005/06 sassen im neunköpfigen Gremium vier Regierungsräte, ein alt Regierungsrat, ein Gemeindepräsident, ein alt Gemeindepräsident, ein Geschäftsführer und ein Unternehmer.

Selbstverständlich wollen auch die Kantonsparlamente hie und da mitreden. So reichen Kantonsrätinnen und Kantonsräte regelmässig Vorstösse zum Thema SAK ein. 2006 zum Beispiel stellte der Geschäftsführer des St.Galler Bauernverbands, CVP-Kantonsrat Andreas Widmer (Mühlrüti), in einer Interpellation Fragen zu den Durchleitungsrechten. Die Durchleitungsrechte für den Leitungsbau und die Höhe ihrer Entschädigung sind ein uraltes Thema: «Mit viel Geduld und anständigem Verhalten jenen gegenüber, denen wir mit unseren unvermeidlichen Eingriffen in ihr Eigentum oder in die Natur und Landschaft keine Freude bereiteten, haben wir doch bis jetzt erfolgreich ein bemerkenswert gutes und sicheres Stromversorgungsnetz aufgebaut, das sich heute sehen lassen kann und anerkannt wird», schrieb Direktor Mario Schnetzler dazu in der SAK Zitig 2/93.

 

Strom und Daten

In der erwähnten Interpellation ging es um die Frage, ob die SAK ihre Stromleitungen auch für den kommerziellen Datenverkehr nutzen dürfe. Das Bundesgericht hatte in einem Urteil festgehalten, dass bei bestehenden Durchleitungsrechten keine Nutzungsänderung oder sogar Vermietung an Dritte für den Strom- und Datentransport ohne Einwilligung des betreffenden Grundeigentümers gestattet sei. Unter anderem wollten Widmer und seine Mitunterzeichner nun wissen, ob neue Dienstbarkeitsverträge ausgehandelt werden müssten und ob die Umnutzungen finanzielle Auswirkungen auf die Entschädigungshöhe der Grundeigentümer hätten. Konkret: Gab es für die Grundeigentümer, die Strommasten auf ihrem Land zu dulden hatten, mehr Geld, weil durch die Leitungen nicht nur Strom floss, sondern diese auch für den Datentransfer zum Beispiel der UBS, von Regionalbanken oder der St. Galler Kantonsverwaltung zur Verfügung gestellt wurden?

Die Regierung verwies in ihrer Antwort auf die Branchenlösung, die gegenwärtig zwischen dem Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) und dem Bauernverband ausgehandelt werde, was die Interpellanten aber nicht zufriedenstellte. VSE und Bauernverband einigten sich zwar 2007, aber das Thema wurde am Kochen gehalten: Ab 2012 waren die beiden Verbände erneut am Verhandeln, 2013 verlangte der Schweizerische Bauernverband höhere Entschädigungen bei der Enteignung von Landwirtschaftsboden, und 2014 doppelte Bauernführer Widmer im Kantonsrat mit einer Kleinen Anfrage nach. In dieser zog er die Unabhängigkeit der Regierung in Zweifel, weil der Kanton St.Gallen Mehrheitsaktionär der SAK ist. Die Regierung verwies darauf, dass in den angesprochenen Fragen nicht die Regierung entscheide, sondern Bundesbehörden oder die kantonale Schätzungskommission.

 

Breite Palette

Die Themenpalette der parlamentarischen Vorstösse ist breit: Selbstverständlich beschäftigten vor allem auch die Auswirkungen der Strommarktöffnung die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. «Axpo-Kurzschluss? – oder: Sind die Sicherungen für die langfristige Stromversorgung intakt?», fragten zum Beispiel Erich Renner (Engelburg) und Peter Jans (St.Gallen) am 7. Mai 2001. 2005 forderte die SP «Demokratie und Mitsprache bei Atomanlagen». 2007 wollten 42 Parlamentsmitglieder wissen, wie die Ostschweizer Verwaltungsratsmitglieder die Atompolitik bei SAK und Axpo beeinflussten. Eine Standesinitiative zur «Verkürzung von Bewilligungsverfahren für Energieproduktionsanlagen» verlangte die FDP. Eine Motion wollte die Regierung beauftragen, sich gegen Gas- und Kohle-Grosskraftwerke zu wehren. Der Unternehmer Ernst Dobler (CVP, Oberuzwil) schliesslich, von Beruf Elektroingenieur, fragte 2009: «Zocken staatliche Stromkonzerne wie die Banken?» Dobler hatte mit seiner Interpellation den Handel der Axpo-Tochter EGL mit Energiederivaten (Optionen auf Strom) im Visier und erkundigte sich nach den Konsequenzen, die ein Worst Case für den Kanton St.Gallen und seine Stromwirtschaft hätte, die indirekt Miteigentümer der EGL sind. Die Regierung sah keinen Anlass, deswegen beim Axpo zu intervenieren.

Zahlen & Fakten

Vorsitzender d. Geschäftsleitung Rolf Domenig
Geschäftsleitung Lukas Mäder, Heinz Reichen, Ueli Risch, Georges Marquart (bis September 2006)
Verwaltungsrats Präsident Hans Ulrich Stöckling
Verwaltungsrat Jakob Brunnschweiler, Hermann Fässler, Köbi Frei, Willi Haag, Ernst Hanselmann, Hans-Peter Härtsch, Beat Jud, Hans Sutter

Anzahl Mitarbeitende
288

Fläche Versorgungsgebiet
2’325 km2

Einwohner
400’000

Energie
2’800 Mio. kWh

Produktion
7 Kraftwerke 

Netz
37 Unterwerke
931 Trafostationen
ca. 4’200 km Stromnetz